Schmatz bleibt Vorsitzender des Leitungsteams der KAB Penzberg

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Penzberg wurde, Michael Schmatz, von den Mitgliedern, für weitere vier Jahre, in seinem Amt als Vorsitzender des Leitungsteams bestätigt.

Die Mitglieder der KAB sprachen sich, anlässlich der Jahreshauptversammlung, dafür aus, dass nach einem Verkauf des Seniorenheimes in der Maistraße, beim neuen Anbieter, für die dort beschäftigten Altenpfleger, der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anzuwenden ist. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, allen voran die erste Bürgermeisterin, Elke Zehetner, und die Stadträte der im Stadtrat vertretenen Parteien, sich dafür einzusetzen“, so Schmatz, „dass nur Anbieter zum Zug kommen dürfen, für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Wir erklären uns solidarisch mit den Mitarbeitern im Seniorenheim. Anbieter, die ausschließlich auf Billigkräfte und Leiharbeitnehmer setzen, dürfen nicht zum Zug kommen.“

Der ausschließliche Einsatz von Leiharbeitnehmern hätte auch nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Pflege. Die Tatsache, dass Zeitarbeit überwiegend in den Bereichen industrieller Produktion und Gewerbe entwickelt und eingesetzt worden ist, wirft die Frage auf, ob und in wie weit dieses Instrument sich für die qualifizierte, personenbezogene Dienstleistung Pflege eignet und welchen Einfluss Zeitarbeit auf ihre Qualität hat. „Eine prinzipielle Befürchtung hinsichtlich der Qualität“, so Michael Schmatz, „bezieht sich auf die mangelnde Kontinuität der Beziehung bei häufigen Wechsel der Beschäftigten.“ „Ein häufiger Personalwechsel wirke sich auf die Senioren belastend aus, insbesondere auf ältere Personen“, so der 55-jährige Sozialversicherungsfachwirt. „Untersuchungen haben ergeben“, so der Vorsitzende des Leitungsteams, „dass Zeitarbeitnehmer bei kürzeren Einsätzen anders arbeiten als die Stammbelegschaft, da sie die in der Einrichtung gegebenen Standardprozeduren nicht kennen“.

Dem neugewählten Leitungsteam der KAB gehören neben Schmatz auch Barbara Grolig (stellvertretende Vorsitzende), Anne-Marie Vlasic (stellvertretende Vorsitzende), Brigitte Fischer (Schriftführerin), Reinhard Grüner (Kassier) und Silvester Kohs (stellvertretender Kassier) an. Mitglied des Leitungsteams ist auch Pfarrer Bernhard Holz als Präses und geistlicher Begleiter.

Die Revisoren Manfred Fischer und Siegfried Herrmann wurden in ihren Ämtern von den Mitgliedern bei der Neuwahl bestätigt.

Cornelia Kriegbaum, die 16 Jahre lang dem Ausschuss angehörte, verabschiedete sich aus dem Gremium. Sie widmet sich jetzt einer neuen interessanten Aufgabe.

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Bild & Text: Michael Schmatz

Aus drei Pflegestufen wurden fünf Pflegegrade

Am 1. Januar 2017 ist das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft getreten. Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit orientierte sich bisher an den körperlichen Einschränkungen des Betroffenen sowie am Zeitaufwand, den beispielsweise ein pflegender Angehöriger für die Hilfe bei Körperpflege, Ernährung und Mobilität aufbringen muss. Nach den neuen Vorschriften erhalten auch Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen erstmals Leistungen. Als Referentin konnte die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Penzberg für den Infoabend zum Thema „Pflegestärkungsgesetz 2017“ die Geschäftsführerin der Ökumenischen Sozialstation Oberland, Claudia Hörbrand, gewinnen.

Nach den bis zum Jahreswechsel 2016/2017 geltenden Bestimmungen orientierte sich die Einstufung pflegebedürftiger Menschen vor allem an ihren körperlichen Defiziten. „Dabei wurde die Einstufung in die Pflegestufen“, so Hörbrand, „oftmals nicht dem tatsächlichen Pflegebedarf gerecht.“ Künftig werden körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichermaßen in die Beurteilung von Pflegebedürftigkeit einbezogen.

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Claudia Hörbrand informierte über das Pflegestärkungsgesetz II, welches seit 1. Januar 2017 in Kraft ist.

Aus den bisherigen drei Pflegestufen gibt es seit Jahresanfang fünf Pflegegrade, was eine differenzierte Einschätzung des benötigten Pflegeaufwandes ermöglicht. Die Pflegebedürftigkeit orientiert sich künftig nicht mehr an benötigten Pflegeminuten, sondern an den noch vorhandenen Fähigkeiten des Menschen – Maßstab für die Beurteilung ist damit der Grad der Selbstständigkeit. Außerdem werden bei der Begutachtung weitere Aspekte wie beispielsweise kommunikative Fähigkeiten oder die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit einbezogen.

„Pflegebedürftigkeit besteht seit 1. Januar 2017“, so der Vorsitzende des Leitungsteams der KAB Penzberg, Michael Schmatz, „grundsätzlich ab Pflegegrad 1.“ Gegenüber den Voraussetzungen für das Erreichen der bisherigen Pflegestufe I sind für die Erreichung des Pflegegrades 1 vielfach geringere Beeinträchtigungen ausschlaggebend.

Mit dem neuen Begutachtungsinstrument wird der Grad der Selbstständigkeit eines Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bestimmt. Das geschieht anhand von sechs Lebensbereichen. Es werden dabei sämtliche pflegerelevante Kriterien berücksichtigt: körperlich, geistig, psychisch und sozial. Der Pflegebedürftige kann dadurch in den passenden Pflegegrad eingestuft werden.

Eine Besucherin der Veranstaltung wollte von Claudia Hörbrand wissen, ab wann man für einen Betroffenen eine Pflegeleistung beantragen soll. Ein Zeitpunkt könnte, so die Geschäftsführerin der Ökumenischen Sozialstation Oberland, z. B. die Entlassung nach einem längeren Krankenhausaufenthalt sein. Eine andere Besucherin wollte wissen, wo man sich beraten lassen kann, wenn man einen Pflegefall in der Familie hat. Ansprechpartner sind immer die Pflegekassen, die bei den gesetzlichen Krankenkassen angesiedelt sind. Ein Besucher stellte fest, dass es in Penzberg keine Kurzzeitpflegeplätze gibt, wenn zu pflegende Angehörige einmal in den Urlaub gehen wollen. Hörbrand empfahl Angehörigen, sich rechtzeitig vor einem Urlaub um einen Kurzzeitpflegeplatz zu kümmern. Wartet man zu lange, könnte es eng werden.

Claudia Hörbrand appellierte an alle, sich in der Öffentlichkeit dafür einzusetzen, dass der Pflegeberuf eine noch stärkere Wertschätzung erhält. „Was nützen die schönsten Gesetze, wenn es niemanden gibt, der als Altenpfleger arbeiten will.“

Bild & Text: Michael Schmatz

Jahresprogramm 2017

Samstag, den 9. Dezember 2017, 19:00 Uhr

Adventsfeier der KAB Penzberg

Veranstaltungsort: Pfarrsaal Steigenberg


Außerdem ist für Herbst 2017 (das genaue Datum wird noch bekanntgegeben) ein Themenabend vorgesehen (zusammen wieder mit der Kolpingfamilie Penzberg). Das Thema wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.

Text: Michael Schmatz

Bewegung mit Gott

Die Adventsfeier der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Penzberg stand in diesem Jahr unter dem Motto „Bewegung mit Gott“. Musikalisch gestaltet wurde die Feier von der Johannisberger Stubenmusik Im Rahmen der Feier wurden auch Sylvester Kohs, Friederike Langmaier und Marlies Sattler für langjährige Mitgliedschaft bei der KAB geehrt.

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Von links nach rechts: Michael Schmatz (Vorsitzender des Leitungsteams der Penzberg), Marlies Sattler, Sebastian Schmatz (Sohn von Michael Schmatz, schon Mitglied der Christlichen Arbeiter Jugend), Sylvester Kohs, Friederike Langmaier und Pfarrer Bernhard Holz

„Sehr oft sind wir hoffnungs- und mutlos“, so der Vorsitzende des Leitungsteams der KAB Penzberg, Michael Schmatz, „wenn wir von einer Krise in die andere rutschen, sei es im gesellschaftlichen oder privaten Bereich.“ Gerade im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich hat man nicht den Eindruck, dass jemand aus den Erfahrungen der Krisen lernt oder gar Konsequenzen zieht. Die Adventszeit lädt uns ein, den Blick schweifen zu lassen und auch mal neben die eingefahrenen Lebenswege zu gehen. „Wir sollten uns überraschen lassen“, so Schmatz, „was es dort alles zu entdecken gibt.“ Gerade das, was wir dort entdecken dürfen, macht unser Leben so wertvoll. In diesem Sinn will uns Gott in Bewegung bringen, gerade in der Zeit des Aufbruchs. Die Adventszeit will uns aufbrechen lassen, so wie Maria und Elisabeth aufgebrochen sind. Sie haben ihren je eigenen Weg zu Gott gefunden, in einer Zeit der persönlichen und gesellschaftlichen Krisen. Michael Schmatz: „Sie können uns gerade heute Mut machen unseren Weg zu Gott zu finden.“

Der Vorsitzende des Leitungsteams bedankte sich, anlässlich der Adventsfeier, auch für die sehr gute Zusammenarbeit bei allen Mitgliedern bei allen Aktivitäten des katholischen Verbandes im bald zu Ende gehenden Jahr.

Im Rahmen der Adventsfeier wurden Sylvester Kohs, Friederike Langmaier und Marlies Sattler (alle drei jeweils 25 Jahre) für ihre langjährige Mitgliedschaft in der KAB vom Vorsitzenden des Leitungsteams, Michael Schmatz, sowie Pfarrer Bernhard Holz geehrt.

Bild & Text: Michael Schmatz

Nicht alle Fragen müssen von einem Bewerber beantwortet werden

Zu einem Infoabend unter dem Motto „Arbeitsrecht – vom Bewerbungsgespräch bis zur Kündigung – ausgewählte aktuelle Fragestellungen und Rechtsprechung“ luden die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Kolpingfamilie Penzberg in den Barbara-Saal im Pfarrzentrum Christkönig ein. Als Referenten konnten die beiden katholischen Verbände diesmal den Penzberger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Martin Janner, gewinnen.

Bei diesem vierten gemeinsamen Infoabend („Patientenverfügung“ im Jahr 2013, „Pflegeversicherung“ im Jahr 2014 und „Rente“ im Jahr 2015) ging es unter anderem um die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses, den Abschluss eines Arbeitsvertrags, den Inhalt eines Arbeitsvertrags, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und die Abgrenzung und Rechtsfolgen bezüglich abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit.

Rund 118 Millionen Menschen, die in Europa wohnen, leben in Armut. Viele können von ihrer Hände Arbeit nicht leben. Den Lohn, den sie verdienen, reicht hinten und vorne nicht aus, um ein gutes Leben zu führen.

Viele stellen sich die Frage, was ist Gerechtigkeit:

  • Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat.
  • In Deutschland gilt für die größeren Betriebe ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer.
  • Die Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln zusammen Tarifverträge aus.
  • Immer öfters spielt beim Arbeitsrecht auch das Europarecht eine wichtige Rolle.
  • Jeder einzelne hat die Möglichkeit, gegen Ungerechtigkeit vorzugehen.

Bereits 1957 wurde, auf Druck der Franzosen, auf europäischer Ebene festgelegt, dass Frauen keinen niedrigeren Lohn bekommen dürfen als Männer. „Entgeltgleichheit gibt es bis heute auch nicht in Deutschland“, so Martin Janner. Frauen bekommen, bei gleicher Qualifikation immer noch einen 21 Prozent niedrigeren Lohn als Männer.

Was die Bezahlung betrifft, dürfen Teilzeitbeschäftigte nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt werden. „Aushilfen haben wie Vollzeitbeschäftigte“, so Janner, „einen Anspruch auf einen bezahlten Urlaub und auf Fortzahlung des Lohnes bei Arbeitsunfähigkeit.“ Verweigert der Arbeitgeber hier die Fortzahlung der Arbeitsvergütung, sollten auch Aushilfen unbedingt dagegen rechtlich vorgehen. Bevor man einen Rechtsanwalt einschaltet, sollte man mit seinem Chef sprechen.

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Martin Janner informierte, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter als Vollzeitbeschäftigte gestellt werden dürfen.

„Nur ca. 55 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland haben“, so der Vorsitzende der Leitungsteams der KAB Penzberg, Michael Schmatz, „aus einem Arbeits- oder Tarifvertrag heraus, einen Anspruch auf Weihnachtsgeld.“ Gewährt ein Arbeitgeber dreimal hintereinander ein Weihnachtsgeld, so muss diese Vergütung auch im vierten Jahr vom Arbeitgeber bezahlt werden. Hier spricht man von einer sogenannten „betrieblichen Übung“. Die „betriebliche Übung“ kann nur mit einem Änderungsvertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird, wieder beseitigt werden.

Bei der Ausschreibung von Stellen darf niemand nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes weder innerhalb noch außerhalb des Betriebes aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Kommt es hier zu einem Verstoß, kann ein Arbeitgeber schadenersatzpflichtig werden.

Kommt es nach einer Bewerbung zu einem Vorstellungsgespräch, dürfen Arbeitgeber bestimmte Fragen gestellt werden und andere wieder sind tabu. Ein Arbeitgeber darf eine Frau nicht fragen, ob sie schwanger ist. Was anders ist es, wenn das Arbeitsverhältnis selbst nicht länger wäre, als der Mutterschutz, dann geht die Frage in Ordnung. Die Frage, ob jemand Gewerkschaftsmitglied ist, muss vom Arbeitnehmer beim Vorstellungsgespräch nicht beantwortet werden. Ehrlich muss der Bewerber sein, wenn der Chef nach bereits gegebenen Pfändungen fragt. Der Umfang der konkreten Pfändung kann in einem Betrieb zu einem erheblichen Arbeitszeitaufwand führen.

Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages gibt es keine bestimmte Form. „Er kann“, so Martin Janner, „mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden.“ Nur für den befristeten Arbeitsvertrag gilt eine Ausnahme. Die Vereinbarung, dass hier ein Beschäftigungsverhältnis befristet wird, muss schriftlich zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Bei Arbeitsverträgen sollte man darauf achten, dass die genaue Tätigkeit und das Aufgabengebiet genau festgelegt wird. Formulierungen wie, „des Weiteren behält sich der Arbeitgeber vor, den Arbeitnehmer auch an anderen Standorten der Firma im In- und Ausland vorübergehend oder auf Dauer einzusetzen“, gehen gar nicht. Wenn vorgesehen ist, dass jemand auch andere Arbeiten erledigen muss, müssen diese Tätigkeiten und der Arbeitsort genau beschrieben werden.

Bild & Text: Michael Schmatz

„Wer später stirbt, ist länger arm – droht Bayern ein Rentenproblem“

Der Kreisverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Ammer-Lech und der DGB Kreisverband Weilheim-Garmisch luden unter dem Motto „Wer später stirbt, ist länger arm – droht Bayern ein Rentenproblem?“ zu einer Informationsveranstaltung in das Regionalzentrum St. Anna nach Weilheim ein. Als Referenten konnten beide Veranstalter den Abteilungsleiter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des DGB Bayern, David Schmitt, gewinnen.

Immer mehr Menschen droht im Alter der soziale Abstieg oder Armut. Das ist kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern betrifft Menschen aus allen Berufsgruppen, Branchen und insbesondere die jüngere Generation. Denn wenn nichts geändert wird, kann die gesetzliche Rente bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Da der Sinkflug der gesetzlichen Rente eine politische Entscheidung war, kann die Politik den Sinkflug auch stoppen und umsteuern. Denn: Eine Abkehr vom ständig geringer werdenden Rentenniveau ist längst überfällig. Rente muss für ein gutes Leben reichen!

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Zahlreiche Interessenten aus dem gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich kamen in das Regionalzentrum St. Anna.

David Schmitt stellte fest, dass die „Alters-Armut in Bayern beständig wächst.“ Über 1,7 Millionen Menschen sind in Bayern arm oder von Armut bedroht. Über 21 Prozent der ab 65-Jährigen sind in Bayern von Armut bedroht. „Bei den Rentnerinnen und Rentnern“, so Schmitt, „sind es bereits über 25 Prozent.“ Trotz des Mindestlohns gibt es auch in Bayern Niedriglöhne, die keine Familie ernähren und perspektivisch zu noch mehr Altersarmut führen. Wir haben im Freistaat Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), was kaum für den Lebensunterhalt reicht.

Die Ursachen für die Altersarmut sind:

  • Niedriglohn
  • Atypische Beschäftigung
  • Brüchige Erwerbsbiografien
  • Brüchige Übergänge in Rente
  • Stigmatisierung Älterer am Arbeitsmarkt
  • Langzeitarbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur nahezu konstant

Atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen Bezug auf das sogenannte „Normalarbeitsverhältnis“.

Dieses hat folgende Kriterien:

  • Vollzeittätigkeit mit entsprechendem Einkommen
  • Integration in die sozialen Sicherungssystem
  • Unbefristet-dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis

Sogenannte „atypische Beschäftigungsformen“ sind: Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

David Schmitt vom DGB Bayern forderte bei diesem Infoabend „einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.“ Außerdem die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus. Außerdem forderte Schmitt Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Betriebsrenten.

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David Schmitt will, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland zu einer Erwerbstätigenversicherung, wie in Österreich, weiterentwickelt.

Der Kreisvorsitzende der KAB Ammer-Lech, Michael Schmatz, sprach sich dafür aus, dass Mütter, auch für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, drei statt bisher zwei Kindererziehungsjahre bei ihrer Rente berücksichtigt bekommen. „Hier muss die Politik“, so Schmatz, „noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr schnell handeln.“ Schmatz versteht nicht, dass Teile der Großen Koalition in Berlin damit ein Problem haben.

Was das Thema „Scheinselbstständigkeit“ betrifft, sprach sich der Kreisvorsitzende dafür aus eine Beweislastumkehr einzuführen. Heute müssen die Sozialversicherungsträger beweisen, dass jemand abhängig beschäftigt ist. Nach einer Beweislastumkehr muss der Selbstständige darstellen, dass er nicht abhängig beschäftigt ist.

Bild & Text: Michael Schmatz