„Wer später stirbt, ist länger arm – droht Bayern ein Rentenproblem“

Der Kreisverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Ammer-Lech und der DGB Kreisverband Weilheim-Garmisch luden unter dem Motto „Wer später stirbt, ist länger arm – droht Bayern ein Rentenproblem?“ zu einer Informationsveranstaltung in das Regionalzentrum St. Anna nach Weilheim ein. Als Referenten konnten beide Veranstalter den Abteilungsleiter Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des DGB Bayern, David Schmitt, gewinnen.

Immer mehr Menschen droht im Alter der soziale Abstieg oder Armut. Das ist kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern betrifft Menschen aus allen Berufsgruppen, Branchen und insbesondere die jüngere Generation. Denn wenn nichts geändert wird, kann die gesetzliche Rente bis 2030 auf 43 Prozent sinken.

Da der Sinkflug der gesetzlichen Rente eine politische Entscheidung war, kann die Politik den Sinkflug auch stoppen und umsteuern. Denn: Eine Abkehr vom ständig geringer werdenden Rentenniveau ist längst überfällig. Rente muss für ein gutes Leben reichen!

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Zahlreiche Interessenten aus dem gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich kamen in das Regionalzentrum St. Anna.

David Schmitt stellte fest, dass die „Alters-Armut in Bayern beständig wächst.“ Über 1,7 Millionen Menschen sind in Bayern arm oder von Armut bedroht. Über 21 Prozent der ab 65-Jährigen sind in Bayern von Armut bedroht. „Bei den Rentnerinnen und Rentnern“, so Schmitt, „sind es bereits über 25 Prozent.“ Trotz des Mindestlohns gibt es auch in Bayern Niedriglöhne, die keine Familie ernähren und perspektivisch zu noch mehr Altersarmut führen. Wir haben im Freistaat Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), was kaum für den Lebensunterhalt reicht.

Die Ursachen für die Altersarmut sind:

  • Niedriglohn
  • Atypische Beschäftigung
  • Brüchige Erwerbsbiografien
  • Brüchige Übergänge in Rente
  • Stigmatisierung Älterer am Arbeitsmarkt
  • Langzeitarbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur nahezu konstant

Atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen Bezug auf das sogenannte „Normalarbeitsverhältnis“.

Dieses hat folgende Kriterien:

  • Vollzeittätigkeit mit entsprechendem Einkommen
  • Integration in die sozialen Sicherungssystem
  • Unbefristet-dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis

Sogenannte „atypische Beschäftigungsformen“ sind: Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit.

David Schmitt vom DGB Bayern forderte bei diesem Infoabend „einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.“ Außerdem die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus. Außerdem forderte Schmitt Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Betriebsrenten.

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David Schmitt will, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland zu einer Erwerbstätigenversicherung, wie in Österreich, weiterentwickelt.

Der Kreisvorsitzende der KAB Ammer-Lech, Michael Schmatz, sprach sich dafür aus, dass Mütter, auch für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, drei statt bisher zwei Kindererziehungsjahre bei ihrer Rente berücksichtigt bekommen. „Hier muss die Politik“, so Schmatz, „noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr schnell handeln.“ Schmatz versteht nicht, dass Teile der Großen Koalition in Berlin damit ein Problem haben.

Was das Thema „Scheinselbstständigkeit“ betrifft, sprach sich der Kreisvorsitzende dafür aus eine Beweislastumkehr einzuführen. Heute müssen die Sozialversicherungsträger beweisen, dass jemand abhängig beschäftigt ist. Nach einer Beweislastumkehr muss der Selbstständige darstellen, dass er nicht abhängig beschäftigt ist.

Bild & Text: Michael Schmatz

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